AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Abel ReTec GmbH & Co. KG für Photovoltaikanlagen 
 

§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand 
1. Diese AGB gelten für die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen einschließlich aller Bestandteile oder Zubehörs. Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) über diese Gegenstände schließen, sofern die AGB wirksam einbezogen wurden. 
2. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung schriftlich oder in Textform zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung und Montage vorbehaltlos ausführen. 
3. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. 
 
§ 2 Angebot und Vertragsschluss Unsere Angebote durch uns sind freibleibend.
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der 
Bestellung bei uns annehmen können. Für die Rechtzeitigkeit der Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung beim Kunden entscheidend. 

§ 3 Zahlungsbedingungen 
Sofern in der Bestellung und Auftragsbestätigung nichts anderes geregelt, ist die Gesamtvergütung nach dem folgenden Zahlungsplan fällig: 
20 % bei Lieferung des Montagegestells und der Wechselrichter, 
70 % bei Lieferung der Photovoltaik-Module, 
10 % bei Inbetriebnahme der Photovoltaik-Anlage.  

§ 4 Leistungszeit – Gefahrübergang - Versicherung 
1. Sofern nicht schriftlich oder in Textform eine bestimmte Leistungszeit vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu erfolgen. Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf. 
2. Der Gefahrübergang für die gelieferte Anlage erfolgt mit der Anlieferung auf der Baustelle. Die Gefahr in Bezug auf die Montageleistung geht mit der Abnahme der Montageleistung über. 
3. Der Kunde wird zu seinem Schutz für eine angemessene Versicherung für Sturm-, Hagel- und Überspannungsschäden Sorge tragen. 

§ 5 Leistungen des Kunden
Der Kunde stellt uns für die Montage Ersatz-Dachziegel für eine Fläche von 2 % der gesamten Dachfläche zur freien Verfügung. 

§ 6 Haftung für Mängel
1. Der Kunde hat uns erkennbare Mängel innerhalb von zwei Wochen ab Gefahrübergang schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht fristgerecht, erlöschen die Mängelrechte für den betreffenden Mangel. Das gilt nicht, wenn der Mangel nicht erkennbar war, wir den Mangel arglistig verschwiegen oder wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. 
2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche in Bezug auf Mängel der gelieferten Anlage beträgt 2 Jahre (sofern die Anlage über uns gekauft wurde); in Bezug auf Mängel der Montageleistung 1 Jahr. Die Fristen beginnen jeweils mit Gefahrübergang 
zu laufen. 
3. In Bezug auf die gelieferte Anlage nebst Zubehör haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. 
4. Für etwaige Mängel an den Montagearbeiten leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern oder wir die Beseitigung des Mangels und der Nacherfüllung 
wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern oder diese objektiv fehlgeschlagen ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rücktritt in Bezug auf die Montageleistungen und gegebenenfalls Schadensersatz im 
Rahmen der unter § 7 genannten Haftungsbeschränkungen verlangen. 5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Soweit der Hersteller der Anlagen Garantien gegenüber dem Kunden abgegeben hat, ergeben sich hieraus keine Rechte uns gegenüber. 
6. Macht der Kunde Mängelrechte geltend, für die der Hersteller gegenüber dem Kunden Garantien übernommen hat, tritt der Kunde seine Ansprüche gegen den Hersteller insoweit an uns ab. Wir haben die Wahl, ob wir die Abtretung annehmen 
und die Ansprüche des Kunden befriedigen.  

§ 7 Haftung für Schäden 
1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen (auch solche unserer Erfüllungsgehilfen) sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Köper und Gesundheit, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB) sowie bei zwingenden Haftungsregelungen (ProdHaftG). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. 
2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die Haftung für Handlungen unserer Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter. 
3. Wir erbringen keine Untersuchungen oder Berechnungen zur Statik oder Tragfähigkeit des Baugrundes oder des Bauwerks, auf dem wir mit unseren Lieferungen und Leistungen aufsetzen. 

§ 8 Eigentumsvorbehalt 
1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Anlage nebst Zubehör vor. 
2. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein Dritte auf die an den Gegenständen bestehenden Rechte hinzuweisen, die mit unseren Lieferungen und Leistungen in Berührung kommen. 
3. Ist der Kunde Unternehmer, tritt er an uns für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung der Anlage schon jetzt - bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche - die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. 
4. Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück/Gebäude des Kunden eingebaut, so tritt der Kunden schon jetzt die aus einer etwaigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an uns ab. 

§ 9 Verjährung eigener Ansprüche 
Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in 5 Jahren. 
Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB. 

§ 10 Form von Erklärungen 
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schrift- oder Textform. 

§ 11 Rechtswahl – Gerichtsstand – Salvatorische Klausel 
1. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts und der Bestimmungen über das Internationale Privatrecht. 
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. 
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen unberührt. Die wirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlich gewollten 
am nächsten kommt. 

 

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